1. Für die Benutzung der Internet-Seite der RSF Elektronik Ges. m. b. H. (nachfolgend: “RSF”), einschließlich der zum Download angebotenen Daten, sind ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen maßgeblich. Lediglich in dem Fall, in dem bereits ein entgeltliches Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und RSF (z. B. ein Liefer- oder Servicevertrag) besteht und die konkrete Benutzung der Internetseiten von RSF (insbesondere der Download oder Upload von Dateien) eine Leistungserbringung oder Pflichterfüllung von RSF oder seitens des Benutzers im Rahmen jenes Vertragsverhältnisses darstellt, sind die Regelungen jenes Vertragsverhältnisses vorrangig maßgeblich.
2. Die Internetseiten von RSF richten sich ausschließlich und ausdrücklich nur an Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder als Vertreter für solche Personen (insbesondere Gesellschaften) handeln, und nicht an private Endverbraucher, da RSF nur Produkte anbietet, die nicht für den Vertrieb an private Endverbraucher bestimmt sind.
3. RSF räumt dem Benutzer ggf. bestimmte Rechte in Bezug auf bestimmte Dateien auf den Internet-Seiten (insbesondere Dateien, die zum Download angeboten werden) ein oder erlegt dem Benutzer bestimmte Pflichten im Umgang mit den jeweiligen Daten auf. Sofern RSF berechtigt ist, aus wichtigem Grund die Rechteeinräumung (Lizenzvertrag) zu kündigen, hat der Benutzer die Dateien sowie sämtliche Vervielfältigungsstücke und Bearbeitungen umgehend endgültig zu löschen.
4. RSF hat sämtliche zum Download bereitgestellten Dateien vor deren Bereitstellung durch aktuelle, marktübliche Virenscanner geprüft. Gleichwohl wird hierdurch das Risiko von Computerviren sowie eines unerkannten Eindringens in die Internet-Seiten von RSF und einer Veränderung der dortigen Daten nicht vollständig ausgeschlossen.
5. Der Benutzer ist verpflichtet, vor der Ausführung oder vor dem Öffnen heruntergeladener Dateien diese selbst auf Befall mit Computerviren zu testen.
6. Der Benutzer hat jegliche heruntergeladenen Dateien, die er im Rahmen seiner eigenen Produktivumgebung einsetzen will, vor einem solchen Einsatz in einer gesicherten und abgeschirmten Testumgebung zu testen, da die Funktionalität solcher Dateien von RSF nicht unter allen möglichen Einsatzbedingungen getestet werden kann. Die Haftung von RSF für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die nicht vertragswesentliche Pflichten sind, ist stets ausgeschlossen. Die Haftung von RSF für leicht fahrlässige Verletzungen von vertragswesentlichen Pflichten ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt, es sei denn, der Schaden besteht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere Erleichterungen der Haftung von RSF für die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Daten (Leihe / Schenkung), bleiben im Übrigen unberührt.
7. Soweit RSF auf den Internet-Seiten auf Internet-Angebote Dritter verlinkt, macht sich RSF die entsprechenden Inhalte der Seiten, auf die verlinkt wird, nicht zu Eigen.
8. Soweit RSF auf den Internetseiten die Möglichkeit einräumt, personenbezogenen Daten einzugeben, werden diese nur zur Kontaktaufnahme mit dem Interessenten genutzt und nicht an Dritte weitergeben.
9. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ried im Innkreis.
10. Urheberrecht
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